Politischer Post

Überall hören wir derzeit die unterschiedlichsten Meinungen zum Brexit. Einige sind dafür, andere dagegen. Auch wenn die britische Regierung die Entscheidung an ihre Bevölkerung abgegeben hat, hat sie noch immer den Auftrag, die Bürger sachgemäß zu informieren. Was eben nicht wirklich geschah und propagandistisch ausgeübt wurde.

Was ist der Brexit?

Der Brexit ist die Entscheidung der Briten, ob sie aus der Europäischen Union (EU) austreten wollen oder ob sie drinnen bleiben. Dabei ist diese Entscheidung noch kein Austritt. Denn nachdem die Briten sich am Freitag mit einer knappen Mehrheit für den Brexit entschieden haben, werden bald erst mal Verhandlungen stattfinden, sobald Großbritannien ein Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht hat. Darin wird es darum gehen, zu welchen Bedingungen die Briten aussteigen und wie man nach dem Austritt miteinander umgeht. Vor allem geht darin auch um die Wirtschaft und den Tourismus. Für die Verhandlungen haben die Politiker bis zu zwei Jahren Zeit. Kommt es in diesen zwei Jahren zu keiner Entscheidung, sind die Briten ohne irgendwelche Bedingungen draußen.

Das Wort Brexir setzt sich aus Britain für Großbritannien und exit, also Ausgang bzw Ausstieg, zusammen. Noch vor einiger Zeit wurde von einem Grexit gesprochen, bei dem es um Griechenland ging.

Die Gefahr durch den Brexit

Die Eu befürchtet nun, dass andere EU-kritische Stimmen weitere Ausstiege fordern und manch ein Staat Großbritannien folgen könnte. Deswegen wurde bereits angekündigt, dass man den Briten nicht entgegenkommen würde und es ihnen auch nicht leicht machen würde. Vor allem aber will man es möglichst schmerzhaft machen, um Kritiker, die die Ausstiege ihrer eigenen Länder (u.a. Frankreich, Italien, Niederlande) fordern, zum Verstummen zu bringen.

Die Brexitbefürworter in Großbritannien haben zwar behauptet, es gäbe keinerlei wirtschaftlicher Folgen, aber das sehen die Verantwortlichen in der EU anders. Warum sollte jemand, der kein Geld in gemeinsame Töpfe zahlt, am gemeinsamen Markt teilhaben? Durch die unterschiedlichen Ansichten kommt es zu Unsicherheiten bei den Mitgliedstaaten. Ohne Großbritannien sind es nur noch 27 Mitgliedstaaten, wobei Großbritannien nicht in der engeren Gruppe, der Eurozone war. Das sind die Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben und die noch enger zusammenarbeiten, weil sie ihre gemeinsame Währung schützen wollen.

Eine gravierende Gefahr für Großbritannien ist, dass die Bevölkerung droht, auseinander zu brechen. So haben viele ältere Menschen für den Brexit gestimmt, weil man ihnen versprach, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken, wovon sie profitieren würden. Gelder, die sonst nach Brüssel (Hauptsitz der EU-Organe) geflossen wären. Viele junge Menschen hingegen wollten in der EU bleiben, da sie und ihre Kinder mehr Chancen innerhalb der EU haben. Daher kommt auch das knappe Ergebnis und es ist fragwürdig, ob Großbritannien dem Druck standhalten kann.

Auch auf den Finanzmärkten hat sich die Abstimmung niedergeschlagen. So ist das britische Pfund auf ein Jahrzehnte Tief gefallen und selbst in Asien musste die Börse hohe Verluste einstecken.

Einzelne Gebiete, deren Gewinner bekannt sind:

Gibraltar wollte bleiben. Sunderland hingegen wollte den Brexit. Auch Schottland und London sollen klare Anti-Brexit-Gebiete sein.

Folgen für Großbritannien

Zum einen ist fragwürdig, ob Großbritannien noch in derselben Form existiert. Schottland scheint derzeit ein Votum vorzubereiten, ob sie in Großbritannien oder unabhängig in der EU bleiben wollen. Auch aus Nordirland kommen kritische Stimmen, die den Brexit für die falsche Idee halten. Dementsprechend ist es gut möglich, dass Großbritannien aufgrund dieser Entscheidung auseinander fällt und damit das letzte bisschen Macht, dass dieses einstige Imperium besaß, verliert. Wenn man mal bedenkt, dass Großbritannien die halbe Welt besessen hat, ist diese Entscheidung ein endgültiges Ende einer Weltmacht, die sich immer weiter zurückzieht und scheinbar nur noch ihre kleine Insel für interessant hält.

Da Großbritannien als einzelner Staat keinerlei wirtschaftliche Kontakte und Abkommen hat, muss es sich an möglichst viele Handelspartner wenden. Der amerikanische Präsident Obama hat bereits angekündigt, dass Großbritannien sich hinten anstellen muss, da mit anderen Staaten und Staatengruppen schon länger verhandelt wird. Auch die EU wird Großbritannien eher am langen Arm verhungern lassen, als es ihnen leicht zu machen. Sei es aus Rache oder einfach nur, um den Briten zu zeigen, was sie vom Brexit haben.

Premierminister David Cameron tritt im Oktober zurück. Bis dahin will er dafür sorgen, dass Großbritannien stabil bleibt, aber er hat angekündigt, dass er die Austrittsverhandlungen nicht führen will. Man muss ihm seine Reaktion hoch anrechnen, weil er konsequent ist und zu seiner Position steht. Auch wenn er nur gegen den Brexit gekämpft hat, nachdem die EU ihm einige Zugeständnisse gemacht hat. Die wohl größte Chance auf sein Amt hat derzeit Boris Johnson, der für den Brexit gekämpft hat. Mitten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte Farage, ein Brexitbefürworter,  bereits seine Niederlage bekannt gegebenen, obwohl er kurz später zum Sieger erklärt wurde.

Einige Petition sind im britischen Raum in Umlauf, die den Brexit verhindern oder zumindest begrenzen wollen. So fordern einige, dass London selbstständig wird und in der EU bleibt. Andere wiederum, die 1,5 Millionen Unterschriften haben, fordern eine weitere Abstimmung zum Brexit, da viele realisiert haben, was für eine schlechte Idee der Brexit ist. Zudem haben sich einige Wahlversprechen der Brexitbefürworter als Lügen herausgestellt. So versprach man mehrere Millionen Pfund, die sonst nach Brüssel geflossen sein sollen, ins Gesundheitssystem zu stecken, was fast direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse widerrufen wurde.

Die Briten treten schon jetzt auf die Bremse und wollen nicht sofort in Verhandlungen treten, worauf EU-Politiker bestehen. Die EU will Großbritannien jetzt so schnell wie möglich abhandeln, um sich mit wichtigeren Themen befassen zu können. Die derzeitige Lage in der Welt erlaubt es nicht, dass sich Europa wieder einmal nur mit sich selbst beschäftigt.

Frankreich gab bekannt, dass sie nicht länger den Tunnel nach England schützen müssten, da Großbritannien nicht länger ein Partner sei. Dadurch könnten schon sehr bald Flüchtlinge durch den Tunnel nach Großbritannien, was eine große Angst der Briten ist und einige dazu brachte, für den Brexit zu stimmen.

Auch der britische Arbeitsmarkt wird unter dem Brexit leiden. Die Börse in London wird nicht mehr länger attraktiv sein, denn dort werden keine Finanzgeschäfte der EU abgehalten nach dem Brexit. Es wird damit gerechnet, dass mindestens 10000 Arbeitsplätze nach Frankfurt verlegt werden, wodurch Frankfurt eine noch größere Bedeutung in der Finanzwelt haben würde. Durch die EZB, deren Sitz in Frankfurt ist, ist Frankfurt mit der wichtigste Ort der europäischen Finanzwelt, dessen Rang es sich dann nicht mehr mit London teilen müsste.

Chancen für die EU

Wie bereits erwähnt Hat Frankfurt einen Vorteil vom Brexit. Auch die EZB hat die Chance, positive Schlagzeilen zu machen. Nach den letzten Krisen, an denen auch die EZB Schuld hatte, kann sie sich hierbei als festes Standbein der EU präsentieren.

Es ist ein herber Rückschlag für die EU, die sich immer auf die gemeinsamen Werte berufen hat. Der Brexit ist, als würde Großbritannien keinen Wert auf die gemeinsamen Werte legen. Man darf aber nicht vergessen, dass Großbritannien nicht der wichtigste Staat in der EU ist und nicht mal zu den Gründern gehört. Die EU kam gut vor dem Eintritt der Briten aus und das kann sie auch nach dem Austritt der Briten.

Die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der EU haben sich heute getroffen und auch über notwendige Veränderungen in der EU geredet. So geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik und die Migration, aber auch um Antworten für Bürgerbelange. Denn zuletzt war die EU nicht mehr so transparent, wie sie eigentlich sein sollte.

Die EU behält weiterhin die Bestnote des Bewertungsportales Moody's, das die wirtschaftliche Aussicht eine Landes beurteilt. Bei Großbritannien hingegen sieht Moody's die Aussicht als negativ und es könnte sogar zu einer Degradierung auf eine schlechtere Benotung kommen.